Axourgos

1. Inklusion als Teilhabe der Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft

Welche Bedeutung, welchen Stellenwert hat eine inklusive Gesellschaft für Sie? Wo sehen Sie in Schwerte Verbesserungsbedarf? Welche Themen oder Projekte haben für Sie hohe Priorität?

 

Inklusion hat für mich einen sehr hohen Stellenwert. Ziel ist, dass jeder Chancen auf Teilhabe an unserer Gesellschaft hat. Für mich persönlich ist das ein Frage der Gerechtigkeit. Besonders im Bereich der Barrierefreiheit des Wohnens und öffentlichen Raumes besteht nach wie vor Verbesserungsbedarf (siehe auch weitere Antworten). Zudem sind die Rahmenbedingungen im Bildungsbereich weiterhin zu verbessern. Gleichzeitig ist mir wichtig, dass wir nicht über die Menschen, sondern mit Ihnen sprechen und Lösungen entwickeln.

 

2. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

• Rathaus I: Werden Sie im ersten Jahr Ihrer Amtszeit dafür sorgen, dass durch automatische Türöffner die Flure zu den Büros und zentralen Räume (u.a. Bürgersaal) für mobilitätseingeschränkte Personen zugänglich werden? Ist es Ihr Ziel, den engen und schlecht bedienbaren (kleine Knöpfe, die schlecht erreichbar sind aus dem Rollstuhl) Aufzug im alten Rathaus-Gebäude zu ergänzen durch einen für Rollstuhlfahrer leichter nutzbaren Fahrstuhl (bspw. im neueren Anbau)?

 

Ja — ich werde mich dafür einsetzen, dass wir praktikable Verbesserungen erreichen: Die Stadtverwaltung plant die umfassende Sanierung des Rathausdaches. In diesem Zusammenhang sind ebenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit geplant, z.B. Maßnahmen wie automatische Türöffner an Ein- und Durchgängen, gut erreichbare Informationspunkte und eine praktikable Lösung für den Aufzug. Ziel ist, die Wege zu Büros und zum Bürgersaal für mobilitätseingeschränkte Personen deutlich zugänglicher zu machen — immer orientiert an Nutzbarkeit und Kosten-Nutzen für Rollstuhlfahrer*innen.

 

• VHS/Bücherei: Werden Sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit dafür sorgen, dass durch automatische Türöffner die Eingänge sowie die Flure zu den Büros und Veranstaltungsräumen für mobilitätseingeschränkte Personen zugänglich werden? Ist es Ihr Ziel, den schlecht nutzbaren (geringe Bewegungsfläche davor) und schwer bedienbaren Aufzug (Bedienungsknöpfe zu hoch und nur auf einer Seite) für Rollstuhlfahrer besser nutzbar zu machen?U

VHS und Bücherei werden vom Kultur- und Weiterbildungsbetrieb Schwerte (KuWeBe) betrieben. Der KuWeBe ist eine Anstalt des Öffentlichen Rechts und damit rechtlich unabhängig. Nichtsdestotrotz werde ich mich weiterhin im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzten die Barrierefreiheit zu verbessern. Im Rahmen eines Barriere-Checks sollen Maßnahmen wie automatische Türöffner an Eingängen und wichtigen Durchgängen, ausreichend Bewegungsfläche vor dem Aufzug sowie eine praktikable Bedienung der Aufzugssteuerung (Knöpfe in erreichbarer Höhe, Bedienelemente auf beiden Seiten) untersucht werden. Parallel soll geprüft werden, ob zusätzliche Maßnahmen wie Rampen, barrierefreie WC-Anlagen, Leitsysteme und Hörverstärkung in Veranstaltungsräumen erforderlich sind.

Bei allen Maßnahmen setze ich auf folgenden Ablauf:

1. Technische Bestandsaufnahme durch Expert*innen und Betroffenen-Vertretungen.
2. Priorisierung nach Nutzwert und Dringlichkeit.
3. Finanzierungsklärung (inkl. Fördermöglichkeiten).
4. Umsetzung mit Begleitung durch Betroffene und regelmäßiger Öffentlichkeitsinformation über Fortschritt.

 

• Fußwege/Bürgersteige: Hat die Herstellung eines benutzerfreundlichen Zustandes für Sie Priorität (Schaffung von bodengleichen Absenkungen für Rollstühle/Rollatoren, Beseitigung von Schlaglöchern/Stolperfallen, Glasscherben/Strauchüberhängen, Containern und anderen Hindernissen), inklusive regelmäßiger Überprüfung ( z.B. durch Ordnungsdienst/ Grünflächenamt )?

 

Die Barrierefreiheit des öffentlichen Raums ist für mich ein sehr wichtiges Ziel. Seitdem ich Bürgermeister der Stadt Schwerte bin, haben wir ein Fußwegeverkehrskonzept erstellt, in welchem die gesamte Innenstadt in Bezug auf die Fußgängerfreundlichkeit analysiert wurde. Dieses Konzept zeigt dabei im Detail auf, an welchen Stellen Probleme im öffentlichen Raum in Bezug auf die Barrierefreiheit bestehen (taktile Leitführung, Nullabsenkungen, Oberflächenbeschaffenheit und -material, usw.). Die Stadt Schwerte hat dann in den vergangenen Jahren in vielen Baumaßnahmen bereits mit Hilfe der Inanspruchnahme von Fördermitteln Barrierefreiheit insbesondere an Querungen hergestellt und in den vergangenen Jahren auch Millionenbeträge in den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen investiert und hier die Standards erheblich verbessert. Gleichzeitig wurde der öffentliche Raum in den vergangenen Jahrzenten leider so vernachlässigt, dass es auch für die kommenden Jahre und Jahrzehnte im Bereich der Barrierefreiheit viel zu tun gibt. Daher stehe ich dafür, die Bemühungen in den kommenden Jahren auf Grundlage der guten fachlichen Analyse des Fußverkehrskonzepts auszubauen.

 

3. Politische Teilhabe

Unterstützen Sie die Einrichtung eines Behindertenbeirats wie in der Stadt Iserlohn, der das Recht auf die Entsendung eines Vertreters mit Rede- und Antragsrecht in den relevanten Ausschüssen des Stadtrates hat?

 

Ich unterstütze jede Form von politischer Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen. Bei der Stadt Schwerte ist – als einer der wenigen Städte im Kreis Unna – eine Stelle im Bereich Inklusion geschaffen worden, die gemeinsam mit Betroffenen und interessierten Bürger*innen an Entscheidungen beteiligt ist bzw. sich beteiligen kann. Der Arbeitskreis Inklusion wird von Seiten des Inklusionsbeauftragten unterstützt und kann ihre Anliegen jederzeit äußern und einbringen.

 

4. Arbeit

Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt fördern: Unterstützen Sie eine Zielquote für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei der Stadt und ihren Beteiligungen (KUWEBE, Stadtwerke, etc.), die deutlich oberhalb der Mindestquote von 5 % liegt?

 

Als Stadt wollen wir mit gutem Beispiel voran gehen und mehr Menschen mit Behinderung beschäftigen als gesetzlich vorgeschrieben. Dies gelingt uns bisher gut, denn Vielfalt begreifen wir als Stärke. Weitere Anstrengungen werden wir auch in Zukunft unternehmen.

 

5. Wohnen

Sind Sie angesichts des demographischen Wandels für eine Mindestquote von barrierefreien oder rollstuhlgerechten Wohnungen bei der Genehmigung von Bauprojekten durch die Stadt Schwerte, ähnlich der Mindestquote für Sozialwohnungen?

 

Die Stadt Schwerte benötigt im Zeitraum 2022 bis 2030 insgesamt rund 750 Wohnungen, der Bedarf errechnet sich dabei größtenteils aus Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau, damit werden überwiegend bezahlbare/geförderte und barrierearme/-freie Wohnungen benötigt. Dies deckt sich auch mit meinen persönlichen Eindrücken in vielen Gesprächen mit Betroffenen. In meiner Amtszeit hat die Stadt Schwerte Baurechte für rund 650 Wohnungen erlassen, die auf dieser Grundlage nun gebaut werden können. Ich bin überzeugt, dass Wohnungsbau für die Barrierefreiheit, die Energiebilanz und die Bezahlbarkeit des Wohnens entscheidend ist. Der Wohnraum muss daher insgesamt sowohl durch den Anschub des Neubaus, als auch durch die Erneuerung des Bestands barrierefrei saniert werden.

 

6. Kommunikation

Sind Sie für die Einführung einer Internet-Applikation, die es möglich macht, Einschränkungen der Barrierefreiheit im Stadtgebiet (fehlende Bürgersteige Absenkungen, Stolperkanten, etc.) per Mobiltelefon mit Foto, Standortbestimmung und Begleittext der Stadtverwaltung unkompliziert zu melden?

 

Es gibt heute bereits die Möglichkeit, über die Schwerte-APP Mängel zu melden, man kann dort u.a. auch direkt Meldungen digital an das Lob- und Beschwerdemanagement der Stadtverwaltung abgeben. Die Stadt Schwerte hat dabei in meiner Amtszeit die digitalen Serviceangebote erheblich ausgebaut, um u.a. Meldungen der Bürgerinnen und Bürger niederschwellig und kurzfristig an die Verwaltung zu leisten. Hiervon machen die Menschen in Schwerte rege Gebrauch und es werden auch Meldungen zu Mängeln der Barrierefreiheit hierüber eingereicht. Darüber hinaus sind online Behindertenparkplätze einzusehen, dies hilft bei der Parkplatzsuche.

 

7. Schulen / ( städtische) KITAs

Planen Sie die konsequente barrierefreie ( Um-) Gestaltung aller städtischen Schulen und Kitas ?

Wie stellen Sie sicher, dass die Landesmittel für die schulische Inklusion für die Gemeinden (Inklusionspauschale) zweckgebunden eingesetzt werden ? Welche Möglichkeiten sehen Sie, vor dem Hintergrund zunehmenden Untertützungsbedarfs, die Schulen über die Inklusionspauschale hinaus mit nicht-lehrendem Personal auszustatten ?

 

Als Bürgermeister werde ich mich auch in Zukunft für die konsequente, schrittweise barrierefreie Gestaltung aller städtischen Schulen und Kitas einsetzten. Barrierefreiheit heißt für mich nicht nur Rampen und breite Türen, sondern auch: geeignete Sanitärräume, barrierefreie Lern- und Bewegungsräume, digitale Zugänge und inklusionsgerechte pädagogische Konzepte. Diese Punkte könnten wir z.B. im Rahmen des Neubaus der Albert-Schweitzer-Schule und des Kindergartens in Wandhofen umsetzen. Ein Umbau im Bestand ist immer mit der gebauten Wirklichkeit abzugleichen und erfordert daher eine schrittweise Umsetzung orientiert an Nutzbarkeit und Kosten-Nutzen-Verhältnis. 

Zur Verwendung der Inklusionspauschale:

Die Landesmittel (Inklusionspauschale) sind zweckgebunden für schulische Inklusion einzusetzen. Ich werde als Bürgermeister weiterhin sicherstellen, dass diese Mittel dementsprechend verwendet werden. Darüber hinausgehende personelle Unterstützungen sind Aufgabe des Landes und müssen hierüber finanziert werden.